Wahlkampfausgabe Landtagswahl Sachsen 2014 fertig gestellt

Die Ausgabe für die Landtagswahl in Sachsen ist fertig geworden.

Wenn ihr beim Wahlkampf mithelfen wollt:

Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Hauptseite

Email: wahlkampforga@piraten-sachsen.de

Kampagnenwebsite: http://aufmischen-einmischen.de/

Twitter: Hashtag #saxnheip

 

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Bestellungen EU-Kaperbrief und EU-Wahlprogramm

EDIT: Shop ist online

Solange der Shop noch nicht läuft, Bestellungen bitte direkt an info@kaperbrief.org zu folgenden Konditionen (identisch mit denen im Shop):

Kaperbrief EU-Ausgabe
12 Seiten, Tabloid, 4/4 farbig, Zeitungsdruck
1000 Stück inkl. MwSt, Verpackung und Versand 58,00€ ab 31.3. lieferbar

EU-Wahlprogramm (enthält gemeinsames und deutsches Programm),

56 Seiten, 15,3 x 22,5 cm, geheftet, 4/4-farbig, Zeitungsdruck

500 Stück inkl. MwSt., Vepackung und Versand 108,00€ ab 31.3. lieferbar

Grundsatzprogramm (Ausgabe 2014)

48 Seiten. 15,3 x 22,5 cm, geheftet, 4/4-farbig, Zeitungsdruck

500 Stück inkl, MwSt., Verpackung und Versand 98,00€ erst ab ein Vorbestellvolumen von 10.000 Stück lieferbar

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Vorankündigung Kaperbrief zur EU Wahl

bundesweiter Kaperbrief EU Wahl 2014

Der Kaperbrief für die EU Wahl 2014 ist in Vorbereitung. Kosten wie immer 58€ pro 1000 Stück incl. Verpackung, MwSt. und Versand.

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Grundsatzprogramm der Piratenpartei – Kaperbrief Ausgabe 2014

Als weiteren Preview bieten wir Euch die Kaperbrief Ausgabe des Grundsatzprogramms (Stand 2014) hier als PDF zum Download an. In der hoffentlich bald startenden Sammelbestellung könnt ihr bei ausreichender Nachfrage auch diese Ausgabe in Papierform bestellen.

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Wahlprogramme der Piratenpartei zur Europawahl 2014

Als Preview auf die Kaperbriefausgabe der EU-Wahlprogramme der Piraten bieten wir Euch die Webversion im PDF-Format an.

Gemeinsames EU Wahlprogramm (aktualisiert)

Deutsches EU Wahlprogramm (aktualisiert)

!ACHTUNG! Die gedruckte Ausgabe enthält das gemeinsame EU Programm UND das deutsche EU Programm in einem!

Eine gedruckte Ausgabe wird es in nächster Zeit geben. Leider ist eine Vorbestellung z.Z. noch nicht möglich, die Sammelbestellung für den EU-Wahlkampf wird aber hoffentlich bald starten.

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Die Piraten, Transparenz und die (fließende) Demokratie

Von Dr. Angelika Brinkmann

Im September 2011 zogen die Piraten erstmals in ein bundesdeutsches Landesparlament ein, das Berliner Abgeordnetenhaus. Im Mai 2012 saßen sie bereits in vier Landesparlamenten: Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

In den Medien wurde zunächst gerätselt, wofür die Piraten stehen und was sie wollen, aber ein Blick ins Programm hätte da durchaus Abhilfe schaffen können. So hatten die Piraten in NRW bereits bei der Landtagswahl 2010 als erste ein Vollprogramm.

Die Piraten sind keine Protestpartei. Sie sind die Antwort auf die digitale Revolution des 21. Jahrhunderts. Die tragende Idee ist die von Transparenz, Freiheit und Liquid Democracy.

Transparenz

Transparenz ist keine Modevokabel, sondern die Botschaft an den Wähler, selber zu entscheiden, welche Meinung er zu etwas hat, einschließlich möglicher Widersprüche, Fehler und Missverständnisse. Sie ist nicht beliebig, sondern zielgerichtet – über diese Ziele gilt es zu diskutieren, auf was soll sie sich richten und worauf nicht?

 Transparenz ermöglicht eine themenzentrierte Sachdebatte und kann alle Komponenten zum Entscheidungsthema in der öffentlichen Kommunikation deutlich machen. Entscheidend ist die Über- und Durchschaubarkeit aller relevanten Positionen und Argumente sowie des Verfahrens als auch die Entscheidungsresultate. Transparenz, Offenlegung ist kein Fetisch sondern ein “Gegengewicht” – ein Ausbalancieren von Macht, über das im Detail gestritten werden muss.

 Dies verdeutlicht zum einen das fraktionsübergreifend entstandene Transparenzgesetz von Hamburg: ein unkomplizierter, gebührenfreier Zugang zu Aktenbeständen sämtlicher Verwaltungen wird ermöglicht. Zum anderen befand bereits im Oktober 2011 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Kanzleramt und Ministerien Bürgern auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Interna der Regierungsarbeit offenlegen müssen, wenn dies von Bürgern gewünscht wird. Ausnahmen sind Sicherheitsbelange oder der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung wie vom Bundesverfassungsgericht formuliert. Wenn Verfahren abgeschlossen sind, dann steht einer Offenlegung nichts im Weg. Gemäß dieser Lesart darf der Staat an Auskunft nur verweigern, was er auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorlegen muss.

 Nach piratigem Verständnis gibt es einen konstitutiven Zusammenhang von freiheitlicher Ordnung einerseits und verantwortlichem Handeln andererseits. Im Verborgenen wirkende Machtsphären bedrohen die Legitimität von Regierung, Parlament und Parteien. Die in der Demokratie zugewiesene Macht und ihre Legitimation gründen aber auf Vertrauen, das durch Transparenz gestützt werden muss. Wählerinnen und Wähler müssen wissen können, wer wen mit welchem Aufwand berät und wie viele Spenden an welche Partei fließen. Das Handeln von Politikern wird gerade durch Transparenz vom Verdacht der Manipulation entlastet.

Einflussnahmen insbesondere aus dem Raum der Wirtschaft sollten mit offenem Visier erfolgen. Wählerinnen und Wähler als der demokratische Souverän brauchen diese Transparenz vor dem Urnengang.

 Bürgerbeteiligung/Partizipation

Partizipation wird seit Jahren gefordert, aber es gibt ein unscharfes Verständnis dieses Begriffs: Was ist Partizipation? Was kann Partizipation nicht leisten? Partizipation hat nicht nur mit Verantwortung zu tun; bei gleichberechtigter Teilhabe tragen mehrere die Verantwortung; es muss jedoch klar benannt werden, wer das ist und was sie tun sollen und können.

Es soll keine „Mitmach-Fassade“ (Die Zeit) errichtet werden, auch ist vermehrte Partizipation im digitalen Zeitalter kein „cyberdemokratischer Wahn“, kein Albtraum (Die Zeit) sondern die konsequente Weiterentwicklung von Mitbestimmung im Zeitalter der digitalen Revolution.

Bürgerbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern sollte wie selbstverständlich praktiziert werden, allerdings auf sehr breiter Grundlage. Dies geschieht nicht durch Zusammenkünfte von „Vertretern“ einzelner Gruppen zwecks Konsensfindung, sondern indem möglichst viele Menschen sich beteiligen. Das schließt Vertraulichkeit und geschützte Räume nicht aus.

Bei den Piraten ist die Partizipation kein von oben gewährtes Mitmachrecht, sondern integraler Bestandteil der politischen Kultur und des politischen Selbstverständnisses; dieses unterscheidet sie grundlegend von den anderen Parteien.

Besonders strittige Themen wie die Suche nach einem atomaren Endlager müssen transparent gestaltet werden, um erfolgreich zu sein. Es bedarf einer Verstetigung und diese geschieht besser über „Liquid Democracy“ als „feste“ Strukturen, d.h. „standortgebundene“ Demokratie wie z.B. Konsensrunden, begleitet durch gelegentliche Bürgerversammlungen. Bereits zu Zeiten der alten Bundesrepublik wurden Großprojekte verhindert (Transrapid, Wackersdorf). Es geht nicht darum, dass Bürger jeden Bahnhofsneubau, jede Flugroute oder Großanlage verhindern wollen, sondern z.B. die schwierige Wahl zwischen Arbeitsplätzen und Lärmschutz mit möglichst breiter Beteiligung zu entscheiden.

Weder die Wirtschaft noch die deutsche Politik werden unter mehr Bürgerbeteiligung leiden – im Gegenteil: Bürger, Politik und Wirtschaft sollen Planungssicherheit bekommen, darauf haben alle ein gleiches Recht. Die weitverbreitete Denkweise in Politik und Wirtschaft, der Bürger sei ein politischer Störfaktor, gehört abgeschafft.

 (Fließende) Demokratie (Liquid Democracy)

Die seit vor über zwanzig Jahren begonnene digitale Revolution bewirkte das Aufkommen neuer Probleme und das Entstehen der Piratenpartei.

Legitimität demokratischer Systeme war immer an territorial gefasste und begrenzte Politikmodelle gebunden. Das galt nicht nur für die Überschaubarkeit von Entscheidungen, sondern auch die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im Prozess der Willensbildung.

Im 21. Jahrhundert geht es nicht mehr darum, dass einzelne Parteien weiterhin Interessenvertreter bestimmter Schichten sind, die sogenannten Volksparteien vertreten nur noch einen kleinen Ausschnitt der Wähler. Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bei den Piraten sind fließend, aber nicht beliebig. Das Angebot der Piraten ist an alle Bürgerinnen und Bürger gerichtet, sich in den Prozess der Politikgestaltung einzubringen, nicht nur z.B. an eine bestimmte Altersgruppe.

Es geht nicht mehr nur um Basisdemokratie, sondern erweiterte politische Teilhabe u.a. durch elektronische Mittel. Die Piraten sind in diesem Sinn Wegbereiter von etwas technisch-politisch Neuem. Kapitalismus ist im Fluss – also muss auch Demokratie im Fluss sein. Politische Willensbildung über das Internet ist vielfältiger und bietet die Möglichkeit flexibel breite Schichten einzubinden.

Liquid Democracy ist eine netzwerkartige, hochflexible und mobile Organisationsart. Warum fließend und nicht flüssig? Unter den Begriff Liquid (Flüssigkeit) fallen Substanzen wie z.B. Wasser oder Öl. Beide benötigen Leitungen um zu fließen, ansonsten gibt es „stehende“ Gewässer (“still ruht der See”).

Die Demokratie braucht aber Bewegung und Anregung und Veränderung vielfältigster Art. Die Leitung der „fließenden“ Demokratie ist die Software LiquidFeedback. Sie bildet das dezentrale und antihierarchische Politikverständnis der Piraten ab. Wie sich und ob überhaupt – wenn ja – wie Begriffe und Muster aus der digitalen in die ja auch noch vorhandene analoge Welt übertragen lassen, wird bei den Piraten weiterhin intensiv als politische Frage diskutiert, so z.B. beim Thema Urheberrecht das Spannungsverhältnis von Digitalität und Kapital.

Die offene Kommunikation und ihre Herausforderungen

Die Zukunftsvision ist nicht, immer online zu sein. Wenn aber generationen- und kulturbedingt z.B. durch immer breitere Nutzung von Smartphones dies in 10 Jahren ein sehr alltägliches Verhalten ist, so ist dieses Verhalten freiwillig entstanden, nicht durch Zwang. Zur Erinnerung: Schon seit langem ist es in der analogen Welt üblich, dass Informationen und Erkenntnisse gesammelt wurden, sie standen nur nicht jedem gleichermaßen zur Verfügung.

Im 21. Jahrhundert ist die analoge Denkweise überholt, die Legitimation für Entscheidungen nur durch Wahlen alle vier Jahre einzuholen.

 Liquid Democracy ist weder isoliertes Weitergeben von Interessen im Internet, dies ist vielmehr ein Phänomen der analogen Welt, noch ist sie Ersatz für soziale Interaktion.

Es geht nicht so sehr um eine originäre Idee an sich – Transparenz wird von vielen gefordert – sondern um die Umsetzung mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts, und hier lautet die Antwort Liquid Democracy durch Liquid Feedback.

 Die Gewichte haben sich durch die digitale Revolution dahingehend geändert, dass es der Bürger selbst bestimmen kann, wann er online ist, oder wann er Informations-und Reizschutz hätte.

Politik lebt von Veränderung, das ist ihr großes Potential. Es kann gestärkt werden durch Transparenz. Menschen haben Stärken und Schwächen, die spiegeln sich auch zwangsläufig in der Politik und Gesetzgebungsverfahren wider. Fortschritt in der Politik ist vor allem dann möglich, wenn Menschen glauben dass etwas machbar ist.

 

Dr. Angelika Brinkmann ist Vertreterin der Piraten im Lenkungsausschuss bezirkliches Stadtteilmanagement von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.

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Unter Piraten Buchbesprechung

Unter Piraten

Buchbesprechung von Dietmar Strauch

„Schon wieder ein Buch über die Piraten!?“, ist der erste Gedanke beim Blick auf den Büchertisch in der Buchhandlung in der Oranienstraße. Aber beim zweiten Blick und vor allem bei der durchaus spannenden Lektüre wird schnell klar, dass sich dieses Buch deutlich und vorteilhaft von den vielen anderen schnell hingeschriebenen Büchern abhebt, denn hier wird nicht nur an der Oberfläche des „Phänomens Piratenpartei“ gekratzt. Vorweg: Zweifellos ist dies das anspruchsvollste und gehaltvollste Buch, das bisher über die Piratenpartei erschienen ist.

Die Professoren Christoph Bieber (Uni Duisburg-Essen) und Claus Leggewie (Kulturwissenschaftliches Institut Essen) haben in diesem Sammelband einen Kreis namhafter Politik- und Kulturwissenschaftler dazu bewegt, aus vielen Perspektiven einen Blick auf den „Markenkern“ der Piratenpartei zu werfen und deren inhaltliches Programm, den Stil der innerparteilichen Willensbildung und die Darstellung in den Medien zu analysieren.

Manch einem Leser wird die wissenschaftliche Begrifflichkeit etwas hoch gestochen erscheinen, wenn beispielsweise von der „Rückbindung politischer Erneuerungsansätze an die Internetkultur“ oder vom „Verfertigungsprozess“ politischer Aussagen gesprochen wird. Aber dieser kleine Makel wiegt kaum, wenn man sich auf die Sprache einlässt und die Texte sprechen lässt. Besonders wohltuend habe ich als Leser empfunden, dass selbst in den kritischen Passagen ohne Herablassung und erst recht ohne Häme der Ansatz zu erkennen ist, sich ernsthaft mit einer neuen politischen Kultur auseinanderzusetzen.

Da nicht alle 18 Aufsätze hier auch nur in Umrissen referiert werden können, seien drei Beispiele näher betrachtet.

Plattformneutralität

Michael Seemann berichtigt in seinem Beitrag zunächst das Missverständnis Nr. 1 über die Piraten, nämlich deren angebliche Orientierung auf das Internet. Es sei vielmehr so, dass die Piraten sehr wohl wüssten, dass das Internet keine neuen Parteiwebsites brauche: „Viel eher braucht die Offline-Welt neue Konzepte.“

Mit dem Begriff der „Plattformneutralität“ beleuchtet Seemann das politische Denken der Piraten und geht dabei von den Auseinandersetzungen um die Netzneutralität („Zensursula“) aus. Dabei stand vor allem das Recht auf freien Zugang zu Wissen im Vordergrund, eine Forderung, die durch die neuen Möglichkeiten des Internets plausibel und greifbar wurde. Plattformneutralität bedeutet nun, dass die Forderungen nach Netzneutralität prinzipiell auf andere politische Problemfelder übertragbar sind (oder sein könnten). Damit soll vor allem der Zugang zu allen oder möglichst wichtigen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden, ja sogar die Herstellung  „von Herrschaftsfreiheit durch die diskriminierungsfreie Zugänglichmachung von gesellschaftlich relevanten Infrastrukturen“. Als Beispiel wird die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen betont. Auch hierbei geht es um Zugang und Teilhabe: „Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine diskriminierungsfreie ökonomische Plattform, auf der jeder die Unabhängigkeit erhält, um auf Augenhöhe zu kommunizieren. Es ist damit die wichtigste Forderung der Plattformneutralität.“ Weitere Beispiele sind der „fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr“ als diskriminierungsfreie Beförderung von Personen unabhängig vom Einkommen, freie Bildung, Wahlrecht für Ausländer, sogar die Trennung von Kirche und Staat. Der Autor ist sich klar, dass eine plattformneutrale Welt nach wie vor Utopie ist, aber unerreichbar? Schlusssatz: „Die Piratenpartei könnte sie glaubwürdig vorantreiben.“

Commons und Piraten

In dem Beitrag von Daniel Constein und Silke Helfrich widmen sich die Autoren dem Begriff der „Commons“ und der Frage, ob die Piratenpartei das Potential hat, sich zu einer „Commonspartei“ zu entwickeln. „Commons“ wird in der deutschen Sprache meist mit „Gemeingüter“ oder „Allmende“ wiedergegeben, doch geht der Begriff darüber hinaus. Gemeint sind die Dinge, die niemandem allein gehören, sondern die uns allen gehören wie der genetische Code, Wasser, Land, Biosphäre, aber auch Sprachen oder Kulturtechniken. Eine commonsbasierte Gesellschaft wird davon geprägt, „keinen Nutzungsberechtigten auszuschließen und gemeinsam zu nutzende Ressourcen weder zu übernutzen noch zu unternutzen sowie Probleme zu lösen und Bedürfnisse zu befriedigen“.

Aus der Praxis der Piratenpartei werden viele Beispiel angeführt, die in diese Richtung weisen: So wird das gemeinsame Arbeiten im Wiki oder Piratenpad dahingehend gedeutet, dass „weder Infrastrukturen noch (formelle) Hierarchien die gemeinsame Arbeit am Programm erschweren, das quasi als Gemeingut entsteht“. Beim Einsatz der Software „Liquid Feedback“ wird hervorgehoben, dass über diese Technik niemand mehr Macht als andere bekommt.

Beispielhaft sei auch die Debatte zum Urheberrecht in der Piratenpartei, bei der es im Grunde um sehr viel mehr gehe als um die Herstellung von Musik oder Software. Stellvertretend werden beim Urheberrecht Fragen zu Wissen und Information angesprochen, die auch für viele andere Lebensbereiche gelten. „Wovon wir alle abhängen, das sind Wasser und Land, Saatgut und Software, Wissen und öffentlicher Raum, saubere Luft und Biodiversität, Beziehungsvielfalt, Kommunikation und vieles mehr. Wie in der Urheberrechtsdebatte hilft es in allen diesen Bereichen nicht, an Stellschrauben zu drehen, solange … die Absolutheit privater Eigentumsansprüche auf Gemeinressourcen unangetastet bleiben.“ Die Autoren resümieren abschließend: „Die Chancen für eine deutlichere Hinwendung der Piraten zu den Commons stehen nicht schlecht.“

Piratinnen – Fehlanzeige Gender?

In dem ausgezeichnet lesbaren Aufsatz von Jasmin Siri und Paula-Irene Villa wird die Rolle von Frauen in der Piratenpartei von verschiedenen Seiten beleuchtet, und das ziemlich genau. Die mediale Kritik an den Piraten als vermeintlicher Männerpartei, die Diskussion um die Genderthematik („Postgender“) innerhalb der Partei und die Selbstbeschreibung der „Piratinnen“ werden mit Hilfe vieler Belege analysiert. Dabei werden die reichlich vorhandenen Klischees („Nerds“) und polemischen Abwertungen geradegerückt.

Was die diesbezüglichen Programmpunkte der Piratenpartei anbetrifft, wird ein bemerkenswert gutes Zeugnis ausgestellt: „Die programmatischen Forderungen der Piraten gehen wesentlich weiter als die aller anderen Parteien. Weder Grüne noch Linke sind hinsichtlich der Dekonstruktion von Geschlecht und hinsichtlich der Tragweite der Forderungen, die aus einer Denaturalisierungsthese folgen, ähnlich radikal. Die SPD und die CDU sind noch weit davon entfernt, die Idee einer Normalfamilie aufzugeben.“ Was allerdings die Praxis anbetrifft, wird den Piraten eine gewisse Naivität in Bezug auf die Genderthematik testiert und offen gelassen, in welche Richtung die Debatten um Geschlecht und Gender gehen werden. Schlusssatz: „Über die Nerds zu spotten ist einfach, als Nerdine mitzumischen jedoch sinnvoller.“

Laptop zuklappen?

In einer „Nachbetrachtung“ umreißt Claus Leggewie die Voraussetzungen deliberativer Demokratie – also partizipatorischer Demokratie unter Mitwirkung aller Bürger – und stellt fest, dass sie viel mühsamer ist als irgendwo ein Kreuzchen zu machen oder einen Klick auszuführen. Die „immensen“ Herausforderungen der Zukunft könnten möglicherweise durch neue Arten der Bürgerbeteiligung („Liquid Feedback“) angegangen werden, jedoch: „Dazu muss man den Laptop ab und an auch mal zuklappen.“

Christoph Bieber, Claus Leggewie (Hg.): Unter Piraten. Erkundungen einer neuen politischen Arena. Bielefeld: Transcipt Verlag 2012. ISBN 978-3-8376-2071-9,  243 S., 19,80 €

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STOPP ACTA Aktionstag am 9. Juni 2012

Am 9. Juni 2012 ist wieder ein internationaler STOPP ACTA Aktionstag.  Für Aktionen rund um diesen Event ist unsere Ausgabe zum Urheberrecht ideal geeignet. Die verfügbare 3. Auflage wurde aktualisiert und enthält nun auch einen Artikel zu ACTA und zum Leistungsschutzrecht.

Wie bereits beim letzten Mal bieten wir Euch wieder folgendes an: Bei Bestellung bis 02.06.2012 gehen die Pakete bis spätestens 04.06. 2012 via Hermes raus und erreichen Euch so in jedem Fall noch rechtzeitig.

Normalerweise liefern wir nur gegen Vorkasse aus, würden aber damit Euch die Kaperbriefe rechtzeitig zum STOPP ACTA Tag erreichen, ausnahmsweise auf Vertrauensbasis alle Bestellungen, die von Parteivorständen eingehen, rausschicken, ohne auf den Geldeingang zu warten.

Bestellungen erfolgen wie immer unter https://kaperbrief.org/bestellung/
Nachfragen und Hinweise bitte per Mail an info{at}kaperbrief.org

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Freiheit, soziale Frage und das BGE

Freiheit, soziale Frage und das BGE

Sozialpolitik muss neu gedacht werden Von Angelika Brinkmann

Die Verpflichtung auf einen sozialen Rechtsstaat war eine historisch bedeutsame Fortentwicklung gegenüber dem liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts, der in der Wahrung der Gleichheits- und bürgerlichen Freiheitsrechte seine wichtigste Aufgabe gesehen hatte. Nunmehr ist der Staat verpflichtet, durch soziale Maßnahmen (z.B. bei der Einkommens,-Steuer- und Vermögenspolitik) die Grundlagen der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit fortzuentwickeln. Im 21. Jahrhundert bedarf es neuer wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen, das von den Piraten beschlossene BGE ist eine davon.

Stichwort: Liberalismus

Bevor einige bedeutende Änderungen in der Sozialstruktur des 19. Jahrhunderts und damit die Umbruchsituation von der ständisch-feudalen zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft näher beleuchtet werden, sei die diesen Umbruch mitinitiierende und mittragende Gesellschaftslehre in ihren Grundzügen gekennzeichnet: der Liberalismus von lat. Liberalis, die Freiheit betreffend, freiheitlich.

Dem Werk von Adam Smith (1723-1790) kommt epochale Bedeutung zu, weshalb hier vor allem seine Auffassungen wiedergegeben werden.

Adam Smith geht davon aus, dass das Grundmotiv menschlichen Handelns zu sehen ist

  • im Bestreben in einer Welt der knappen Güter seine (materielle) Lage zu verbessern und
  • im Bestreben, für sein Tun bei anderen Menschen Anerkennung zu finden (soziale Wertschätzung; soziales Prestige).

In der von Adam Smith mitbegründeten liberalistischen Auffassung ist der Mensch primär ein Bedürfniswesen. Das wirtschaftliche Handeln wird als Grundlage seiner Existenz damit anerkannt. Das Problem für ein Gemeinwesen und für das friedliche Zusammenleben der Menschen besteht nun darin, den Eigennutz der Menschen und das Gemeinwohl miteinander zu verbinden. Damit ist deutlich, dass Smith das wirtschaftliche Handeln in seinen Grundlagen und Konsequenzen auf dessen soziale Wirkungen hin analysiert.

Die Antwort, die Smith auf die gestellte Frage nach der Verbindung von dem in der Natur des Menschen begründeten Eigennutz und der angestrebten Verbesserung der allgemeinen Wohlfahrt gibt, ist die Kernaussage der liberalen, freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung: der Eigennutz wird in einer arbeitsteiligen, auf Austausch hin orientierten Gesellschaft als Motor der Entwicklung und des “Wohlstandes der Nationen” wirken.

Die ‘sociale’ Frage

Die Organisation der sozialen Sicherheit auf der Basis eines Arbeitsverhältnisses lag ganz in der Tradition der Lösung der “socialen Frage” des 19. Jahrhunderts.
Sowohl die sich nach 1860 bildenden Gewerkschaften und Arbeiterparteien wie die Bismarcksche Sozialgesetzgebung hatten den in einem “normalen” Arbeitsverhältnis stehenden Menschen zur Voraussetzung.
Die Herausbildung eines klassenbewußten Industrieproletariats wurde von der bürgerlichen Gesellschaft als größte Bedrohung der gegebenen Gesellschaftsordnung aufgefaßt. In seiner “Philosphie des Rechts” zweifelte Hegel bereits 1821 ob “die bürgerliche Gesellschaft…an dem ihr eigentümlichen Vermögen…genug besitzt, dem Übermaße an Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.” (§245)
Doch der bürgerliche Staat behauptete sich durch zwei Hauptsäulen: Unterdrückung und Sozialgesetzgebung.

1878 setzte Bismarck im geeinten Deutschen Reich mit Hilfe des sogenannten Sozialistengesetz das Verbot aller sozialistisch/kommunistisch orientierten Parteien und Gewerkschaften durch (bis 1890). Gleichzeitig beginnt der Ausbau des Sozialstaats zur Lösung der “Socialen Frage”.
Diese Sozialgesetzgebung gilt als Beginn einer staatlich garantierten Daseinsvorsorge, durch z.B. die Einführung einer Krankenversicherung 1883 oder einer Unfallversicherung 1884.

Soziale Marktwirtschaft

Neben der im Grundgesetz verankerten ‘freiheitlich-demokratischen Grundordnung’ (Art. 18;21) waren es auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft die das Selbstverständnis der Bundesrepublik für Jahrzehnte prägten. Alfred Müller-Armack, der Wortschöpfer des Begriffs, Ludwig Erhard (Wohlstand für alle) neben Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow , haben als Mitglieder des ‘Freiburger Kreis’ das Konzept entwickelt.
Laut Müller-Armack bedeutet die Soziale Marktwirtschaft nicht die Rückkehr zu einem überwundenen Liberalismus; vielmehr geht es um eine Nutzbarmachung von unternehmerischer Inititaive für die volkswirtschaftlichen Belange.
Der soziale Charakter der ‘modernen Marktwirtschaft’ liegt danach auch darin einen marktwirtschaftlichen Einkommensausgleich zur Beseitigung ungleicher Einkommens-und Besitzverschiedenheiten zu leisten, und zwar durch Besteuerung und durch Famlienzuschüsse, Kinder-und Mietbeihilfen an sozial Bedürftige.
Das Gesetz zur Dynamisierung der Renten, d.h. zur Anpassung der Renten an die gesamtgesellschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Lohnsteigerungen und Inflationsraten wurde 1957 eingeführt und seitdem weiterentwickelt. Bis 2001 war die Sicherung des Rentenniveaus von 70% für einen Durchschnittsfall das Ziel der jährlichen Rentenanpassung. Dies wurde auf 65% herabgesetzt und gleichzeitig ein Paradigmenwechsel vollzogen: Nicht mehr das Rentenniveaus war Grundlage der Rentenanpassung, sondern die Sicherung des Beitragssatzes.

In den 60er Jahren kamen dann hinzu: das Wohngeldgesetz, das Kindergeldgesetz und das Bundessozialhilfegesetz für Anspruch auf Hilfen in verschiedenen Notlagen, sowie das Ausbildungsförderungsgesetz – für Lehrlinge, Schüler und Studenten – von 1969, die für die Mehrzahl der Bevölkerung neue Grundlagen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit schufen.

Keine neue soziale Frage

Das Ende der Wachstumsphase nach dem 2. Weltkrieg wurde durch die Abkehr vom Bretton Wood System 1971 und die Ölkrise von 1973 eingeläutet. Die britische Regierung unter M. Thatcher und die US Regierung unter Ronald Reagan beschritten als erste einen anderen Weg als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der 70er Jahre. Die strukturelle Interventionsfähigkeit des Staates wurde zugunsten des ‘Marktes’ stark eingeschränkt.
Auch in der Bundesrepublik wurde mit Beginn der großen Rezession im Sommer 1974 deutlich, worauf das System der sozialen Sicherheit und die Garantien des “Wohlfahrtsstaates” beruhten: auf den Leistungen des ökonomischen Systems; auf geringer Arbeitslosigkeit und einer nicht zu stark schrumpfenden Erwebsquote. Weil die damalige ökonomische Basis die Quantität und Qualität der langfristig angelegten Leistungen der sozialen Sicherheit gefährdete, setzten im Sommer 1975 Überlegungen ein, wie verschiedene Leistungen eingeschränkt oder gar rückgängig gemacht werden konnten.
Die Thematisierung daraus resultierender sozialer Probleme führte dann zu heftigen Auseinandersetzungen, hervorgerufen durch die von den CDU-Politikern Heiner Geissler, Kurt Biedenkopf und Richard v. Weizsäcker aufgeworfene “Neue soziale Frage”. Als Neue soziale Frage und dringliches gesellschaftlich-politisches Problem wurde die Tatsache bezeichnet, dass die soziale Sicherheit der nicht oder nicht mehr oder nicht ständig im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann.

Freiheit ohne Angst

Am 8. Juni 1967 trat das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) in Kraft. Die staatliche Konjunkturpolitik erhielt damit eine klare gesetzliche Grundlage. Heute, 45 Jahre später, haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaftspolitik dramatisch verändert. Die Geldpolitik liegt in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Fiskalpolitik unterliegt dem EU-Stabilitätspakt, der 30 Jahre später, im Juni 1997 beschlossen wurde.
Am 22.02.2002 gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Einrichtung einer neuen Kommission bekannt mit dem Titel: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz unter Leitung des damaligen Personalvorstand der VW-AG Peter Hartz, der gleichzeitig zum Namensgeber der daraus entstandenen Gesetze wurde. Hier werden diese Maßnahmen als Umstrukturierungsgesetze (USG) bezeichnet, da sie genau dies beabsichtigten.

10 Jahre später läßt sich feststellen, dass keine Kommission die Bundesrepublik stärker geprägt und verändert hat als die mit ihr verbundenen USG-Maßnahmen: Hartz I – Umstrukturierung der Leiharbeit/Zunahme der Zeitarbeit; Hartz II- Einrichtung der sog. Ich-AG, Mini-und Midijobs; Hartz III – Neustrukturierung des Arbeitsamts; Hartz IV – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Die Entscheidungs-und Wahlfreiheit einer großen Anzahl von Bürgern wurde erheblich beschnitten und geht einher mit Armut und Existenznöten.

Netzwerte-Wertenetz

Netzwerte sind z.B. Datenschutz, Datensicherheit, digitaler Schutz öffentlicher und privater Räume. Das Wertenetz ist weitergespannt. Es umfaßt u.a. Freiheit, Bürgerrechte, soziale Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung. Das BGE ist eine Säule einer neuen sozial gerechteren freiheitlich selbstbestimmten Ordnung.
Bei der Ausgestaltung eines modernen Freiheitsbegriffs geht es nicht nur um Netzwerte, sondern die Verknüpfung mit dem Wertenetz, daher muss im 21. Jahrhundert auch die Organisation gesellschaftlicher Wertschöpfung neu gedacht werden.

Dr. Angelika Brinkmann ist Vertreterin der Fraktion der Piraten im Lenkungsausschuss Bezirkliches Stadtteilmanagement von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

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Links zur Bundesausgabe 2 – Grundeinkommen

Seite 2: Programmbeschlüsse der Piratenpartei Deutschland

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Begrenzung der Leiharbeit

Positionspapiere:

Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und SGB XII

Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

Seite 4/5: Grundeinkommen Finanzierungsmodelle

Negative Einkommenssteuer

HWWI Modell

Kindergrundsicherung

Götz Werner Modell

Sozialpiraten: Ebner-Ponader-Modell

Seite 6/7: Grafik

Statistisches Bundesamt

Seite 8: Interview mit MdA Pavel Mayer

Blog von Pavel Mayer

Abgeordnetenseite

Weiterführende Links:

Marina Weissband bei grundeinkommen.tv zum BGE

Interaktive Dokumentation zum Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de/

https://www.grundeinkommen.ch/

http://www.archiv-grundeinkommen.de/

http://www.grundeinkommen.tv/

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