Von Dr. Angelika Brinkmann
Im September 2011 zogen die Piraten erstmals in ein bundesdeutsches Landesparlament ein, das Berliner Abgeordnetenhaus. Im Mai 2012 saßen sie bereits in vier Landesparlamenten: Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
In den Medien wurde zunächst gerätselt, wofür die Piraten stehen und was sie wollen, aber ein Blick ins Programm hätte da durchaus Abhilfe schaffen können. So hatten die Piraten in NRW bereits bei der Landtagswahl 2010 als erste ein Vollprogramm.
Die Piraten sind keine Protestpartei. Sie sind die Antwort auf die digitale Revolution des 21. Jahrhunderts. Die tragende Idee ist die von Transparenz, Freiheit und Liquid Democracy.
Transparenz
Transparenz ist keine Modevokabel, sondern die Botschaft an den Wähler, selber zu entscheiden, welche Meinung er zu etwas hat, einschließlich möglicher Widersprüche, Fehler und Missverständnisse. Sie ist nicht beliebig, sondern zielgerichtet – über diese Ziele gilt es zu diskutieren, auf was soll sie sich richten und worauf nicht?
Transparenz ermöglicht eine themenzentrierte Sachdebatte und kann alle Komponenten zum Entscheidungsthema in der öffentlichen Kommunikation deutlich machen. Entscheidend ist die Über- und Durchschaubarkeit aller relevanten Positionen und Argumente sowie des Verfahrens als auch die Entscheidungsresultate. Transparenz, Offenlegung ist kein Fetisch sondern ein “Gegengewicht” – ein Ausbalancieren von Macht, über das im Detail gestritten werden muss.
Dies verdeutlicht zum einen das fraktionsübergreifend entstandene Transparenzgesetz von Hamburg: ein unkomplizierter, gebührenfreier Zugang zu Aktenbeständen sämtlicher Verwaltungen wird ermöglicht. Zum anderen befand bereits im Oktober 2011 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Kanzleramt und Ministerien Bürgern auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Interna der Regierungsarbeit offenlegen müssen, wenn dies von Bürgern gewünscht wird. Ausnahmen sind Sicherheitsbelange oder der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung wie vom Bundesverfassungsgericht formuliert. Wenn Verfahren abgeschlossen sind, dann steht einer Offenlegung nichts im Weg. Gemäß dieser Lesart darf der Staat an Auskunft nur verweigern, was er auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht vorlegen muss.
Nach piratigem Verständnis gibt es einen konstitutiven Zusammenhang von freiheitlicher Ordnung einerseits und verantwortlichem Handeln andererseits. Im Verborgenen wirkende Machtsphären bedrohen die Legitimität von Regierung, Parlament und Parteien. Die in der Demokratie zugewiesene Macht und ihre Legitimation gründen aber auf Vertrauen, das durch Transparenz gestützt werden muss. Wählerinnen und Wähler müssen wissen können, wer wen mit welchem Aufwand berät und wie viele Spenden an welche Partei fließen. Das Handeln von Politikern wird gerade durch Transparenz vom Verdacht der Manipulation entlastet.
Einflussnahmen insbesondere aus dem Raum der Wirtschaft sollten mit offenem Visier erfolgen. Wählerinnen und Wähler als der demokratische Souverän brauchen diese Transparenz vor dem Urnengang.
Bürgerbeteiligung/Partizipation
Partizipation wird seit Jahren gefordert, aber es gibt ein unscharfes Verständnis dieses Begriffs: Was ist Partizipation? Was kann Partizipation nicht leisten? Partizipation hat nicht nur mit Verantwortung zu tun; bei gleichberechtigter Teilhabe tragen mehrere die Verantwortung; es muss jedoch klar benannt werden, wer das ist und was sie tun sollen und können.
Es soll keine „Mitmach-Fassade“ (Die Zeit) errichtet werden, auch ist vermehrte Partizipation im digitalen Zeitalter kein „cyberdemokratischer Wahn“, kein Albtraum (Die Zeit) sondern die konsequente Weiterentwicklung von Mitbestimmung im Zeitalter der digitalen Revolution.
Bürgerbeteiligung ist kein Selbstzweck, sondern sollte wie selbstverständlich praktiziert werden, allerdings auf sehr breiter Grundlage. Dies geschieht nicht durch Zusammenkünfte von „Vertretern“ einzelner Gruppen zwecks Konsensfindung, sondern indem möglichst viele Menschen sich beteiligen. Das schließt Vertraulichkeit und geschützte Räume nicht aus.
Bei den Piraten ist die Partizipation kein von oben gewährtes Mitmachrecht, sondern integraler Bestandteil der politischen Kultur und des politischen Selbstverständnisses; dieses unterscheidet sie grundlegend von den anderen Parteien.
Besonders strittige Themen wie die Suche nach einem atomaren Endlager müssen transparent gestaltet werden, um erfolgreich zu sein. Es bedarf einer Verstetigung und diese geschieht besser über „Liquid Democracy“ als „feste“ Strukturen, d.h. „standortgebundene“ Demokratie wie z.B. Konsensrunden, begleitet durch gelegentliche Bürgerversammlungen. Bereits zu Zeiten der alten Bundesrepublik wurden Großprojekte verhindert (Transrapid, Wackersdorf). Es geht nicht darum, dass Bürger jeden Bahnhofsneubau, jede Flugroute oder Großanlage verhindern wollen, sondern z.B. die schwierige Wahl zwischen Arbeitsplätzen und Lärmschutz mit möglichst breiter Beteiligung zu entscheiden.
Weder die Wirtschaft noch die deutsche Politik werden unter mehr Bürgerbeteiligung leiden – im Gegenteil: Bürger, Politik und Wirtschaft sollen Planungssicherheit bekommen, darauf haben alle ein gleiches Recht. Die weitverbreitete Denkweise in Politik und Wirtschaft, der Bürger sei ein politischer Störfaktor, gehört abgeschafft.
(Fließende) Demokratie (Liquid Democracy)
Die seit vor über zwanzig Jahren begonnene digitale Revolution bewirkte das Aufkommen neuer Probleme und das Entstehen der Piratenpartei.
Legitimität demokratischer Systeme war immer an territorial gefasste und begrenzte Politikmodelle gebunden. Das galt nicht nur für die Überschaubarkeit von Entscheidungen, sondern auch die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im Prozess der Willensbildung.
Im 21. Jahrhundert geht es nicht mehr darum, dass einzelne Parteien weiterhin Interessenvertreter bestimmter Schichten sind, die sogenannten Volksparteien vertreten nur noch einen kleinen Ausschnitt der Wähler. Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bei den Piraten sind fließend, aber nicht beliebig. Das Angebot der Piraten ist an alle Bürgerinnen und Bürger gerichtet, sich in den Prozess der Politikgestaltung einzubringen, nicht nur z.B. an eine bestimmte Altersgruppe.
Es geht nicht mehr nur um Basisdemokratie, sondern erweiterte politische Teilhabe u.a. durch elektronische Mittel. Die Piraten sind in diesem Sinn Wegbereiter von etwas technisch-politisch Neuem. Kapitalismus ist im Fluss – also muss auch Demokratie im Fluss sein. Politische Willensbildung über das Internet ist vielfältiger und bietet die Möglichkeit flexibel breite Schichten einzubinden.
Liquid Democracy ist eine netzwerkartige, hochflexible und mobile Organisationsart. Warum fließend und nicht flüssig? Unter den Begriff Liquid (Flüssigkeit) fallen Substanzen wie z.B. Wasser oder Öl. Beide benötigen Leitungen um zu fließen, ansonsten gibt es „stehende“ Gewässer (“still ruht der See”).
Die Demokratie braucht aber Bewegung und Anregung und Veränderung vielfältigster Art. Die Leitung der „fließenden“ Demokratie ist die Software LiquidFeedback. Sie bildet das dezentrale und antihierarchische Politikverständnis der Piraten ab. Wie sich und ob überhaupt – wenn ja – wie Begriffe und Muster aus der digitalen in die ja auch noch vorhandene analoge Welt übertragen lassen, wird bei den Piraten weiterhin intensiv als politische Frage diskutiert, so z.B. beim Thema Urheberrecht das Spannungsverhältnis von Digitalität und Kapital.
Die offene Kommunikation und ihre Herausforderungen
Die Zukunftsvision ist nicht, immer online zu sein. Wenn aber generationen- und kulturbedingt z.B. durch immer breitere Nutzung von Smartphones dies in 10 Jahren ein sehr alltägliches Verhalten ist, so ist dieses Verhalten freiwillig entstanden, nicht durch Zwang. Zur Erinnerung: Schon seit langem ist es in der analogen Welt üblich, dass Informationen und Erkenntnisse gesammelt wurden, sie standen nur nicht jedem gleichermaßen zur Verfügung.
Im 21. Jahrhundert ist die analoge Denkweise überholt, die Legitimation für Entscheidungen nur durch Wahlen alle vier Jahre einzuholen.
Liquid Democracy ist weder isoliertes Weitergeben von Interessen im Internet, dies ist vielmehr ein Phänomen der analogen Welt, noch ist sie Ersatz für soziale Interaktion.
Es geht nicht so sehr um eine originäre Idee an sich – Transparenz wird von vielen gefordert – sondern um die Umsetzung mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts, und hier lautet die Antwort Liquid Democracy durch Liquid Feedback.
Die Gewichte haben sich durch die digitale Revolution dahingehend geändert, dass es der Bürger selbst bestimmen kann, wann er online ist, oder wann er Informations-und Reizschutz hätte.
Politik lebt von Veränderung, das ist ihr großes Potential. Es kann gestärkt werden durch Transparenz. Menschen haben Stärken und Schwächen, die spiegeln sich auch zwangsläufig in der Politik und Gesetzgebungsverfahren wider. Fortschritt in der Politik ist vor allem dann möglich, wenn Menschen glauben dass etwas machbar ist.
Dr. Angelika Brinkmann ist Vertreterin der Piraten im Lenkungsausschuss bezirkliches Stadtteilmanagement von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.
