Die Piraten – (K)eine Überraschungspartei?
Dr. Angelika Brinkmann
Viel ist seit dem 18. September 2011 über die Piratenpartei gerätselt und geschrieben worden. Der herausragende Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wurde noch verstärkt durch den Absturz der FDP. Die Altparteien versuchten sofort reflexhaft, den Erfolg kleinzureden – „Protestwahl“. Über Themen, Mitgliederstruktur und Wähler der Partei wurde schon viel geschrieben, ohne dass dadurch ein genaues Bild entstanden ist. Dieser Artikel soll die thematischen Vorstellungen der Piraten und ihre Themen, wie z.B. direkte Demokratie und Transparenz verständlicher machen und einordnen.
130.105 Wählern gefällt das
Die 8.9% Stimmen für die Piraten setzen sich unterschiedlich zusammen, u.a. kamen 23.000 Stimmen von Nichtwählern, 17.000 von den Grünen und 13.000 von den Linken. Der Erfolg begann aber schon mit der Europa- und Bundestagswahl 2009. In der deutschen Öffentlichkeit im allgemeinen und bei den Parteien im besonderen wurden diese Erfolge mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
In der Folge wurde von den im analogen Zeitalter gegründeten und sozialisierten Parteien versucht, durch z.B. die Einrichtung einer Enquete-Kommission ‘Netzpolitik’ dem vermeintlich zeitweiligen Phänomen entgegenzuwirken. Diesem Versuch war kein Erfolg beschieden. Die digitale Entwicklung schreitet mit Riesenschritten voran und daher braucht es mehr als eine(n) Netzbeauftragte(n) oder Netzpolitik. Nicht Politikangebote zusätzlich zum Netz, sondern die digitale Umgebung als integralen Bestandteil der heutigen Gesellschaft zu begreifen ist das Wesentliche. Dies hat die Piratenpartei den anderen Parteien voraus. Die Partei ist auch nicht monothematisch ausgerichtet:
- Es geht nicht nur um den Schutz der Bürgerrechte im Internet und ein modernes Urheberrecht. In diesem Zusammenhang eine Klarstellung: Auch wenn es noch so oft behauptet wird. die Piraten wollen nicht die Abschaffung des Copyright-und Urheberrechts, sondern eine Anpassung an das digitale Zeitalter. Nicht die veralteten Modellvorstellungen der Industriegesellschaft des 19. und 20. Jahrhunderts sollen sich weiter fortsetzen, sondern freie, gemeinschaftliche Verfügung von Wissen muss her, den Maßstäben des digitalen 21. Jahrhunderts entsprechend juristisch, ökonomisch und politisch abgesichert.
- Des Weiteren unterstützen die Piraten den Gesetzesentwurf des Deutschen Bibliotheksverbandes: Bibliotheken sollen zu einer Pflichtaufgabe des Landes Berlin werden, einsparen wird unmöglich. Dies ist besonders wichtig, denn Bibliotheken sind die idealen multimedialen Begegnungsstätten und ein Ort des Austausches. Bibliotheken haben erkannt, dass es nicht mehr genügt, Medien einfach ins Regal zu stellen und zu warten, dass wer vorbeikommt und sie nutzt. Stattdessen ist ‘Außenwerbung’ von großer Bedeutung. Entscheidend bei allem ist die Frage, wen will ich erreichen? Interessant ist auch zu wissen, wer kommt nicht? Hier zeigen sich Parallelen zu den Parteien, die auch auf der Suche nach neuen Mitgliedern sind und sich fragen, wie sie in verbesserten Kontakt zum Bürger kommen können.
- Ein demokratisches Wahlrecht wird angestrebt. Die Altersgrenze im Wahlrecht soll fallen und kommunales Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht EU-Bürger sind, eingeführt werden.
- Genausowenig wie das Internet ist die Piratenpartei keine auf Deutschland beschränkte Gründung. Sie existiert weltweit bereits in 35 Ländern unter genau diesem Namen. Diese haben teilweise eine gemeinsame inhaltliche Basis wie den Datenschutz, modernes Urheber-und Patentrecht sowie den Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung.
Ein neues politisches Betriebssystem
Gesellschaftliche Meinungsbildung und Informationsverarbeitung sind neuen Herausforderungen ausgesetzt. Das rasante Tempo der internationalen Transformationsprozesse, verschärft durch Digitalisierung und Vernetzung, braucht neue rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen. Marcus Jauer beschreibt die Piraten in der FAZ als ‘Server und Sammler’, die interessant werden, wenn sie das Internet als Methode und nicht nur als Thema verstehen. Er verkennt dabei, dass dies längst der Fall ist. Im Gegensatz zu den im analogen Zeitalter sozialisierten Parteien haben die Piraten verstanden, dass das Sender-Empfänger-Verhältnis im Zeitalter des Internets nicht mehr durchzuhalten ist, sondern ausgedient hat.
Abgeordnete der Piraten sollen keine menschgewordene Firewall sein, sondern können zu Mediatoren der Politik im Abgeordnetenhaus werden. Dabei ist ihre eigene Haltung genauso wichtig wie die der Bürger, aber eben nicht wichtiger. Aber: In einer Parteiendemokratie ist die Gründung einer Partei tatsächlich ein immer noch notwendiger Schritt, um politisch wirksam zu werden. In diesem Sinn können die Piraten zum Transmissionsriemen der Informationsgesellschaft werden.
Harald Jähner hat in der Berliner Zeitung dies eher erkannt, wenn er die Piraten als Kinder von Marx und Microsoft charakterisiert, die nicht nur neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe fordern. Zur Verdeutlichung kann man ein bekanntes Marx-Zitat mit dem Motto der belgischen Piraten wie folgt verbinden: Ein Gespenst geht um in der vernetzten Welt – Gemeinsame Kultur, Freies Wissen, Offene Gesellschaft.
Den Zusammenhalt der Piraten bewirkt das Internet, ähnlich der Schokolade bei der süßen Überraschungsnascherei, die Inhalte aber sind vielfältig.
Mehr direkte Demokratie
Das aktuelle Parteiensystem ist unter Druck geraten. Das Internetzeitalter macht Demokratie transparent und einfach möglich. Mehr Teilhabe wollen Viele in der Politik, aber die Regeln weitgehend selbst bestimmen. Das Internet erschwert diese Steuerung, wenn es sie nicht unmöglich macht.
Ein Eckpfeiler von mehr direkter Demokratie ist die innerparteiliche Demokratie. Für die Piratenpartei bedeutet dies, dass es kein Organ innerhalb der Partei gibt, dass etwas besser weiß als irgendein Mitglied der Partei, sondern allenfalls etwas anderes.
Ausgehend von dieser Erkenntnis wurde ein elektronisches System namens LiquidFeedback (LF) eingeführt, mit dessen Hilfe Meinungsbilder durch große Beteiligung der Basis entstehen. Diese Meinungsbilder sind eine qualifizierte Grundlage für die Entscheidungen von Vorstand und auf Parteitagen. Es gibt keine Sender-Empfänger Konstellation wie in den anderen Parteien.
Kernanliegen der Piratenpartei ist eine Vielfalt von Meinungen und die vernetzte, transparente, wechselseitige Begutachtung und Bewertung anderer Positionen. Hierzu ist LF eindeutig besser geeignet als die in den anderen Parteien verwendeten Verfahren von Antragskommissionen, die geprägt sind durch gefilterte, hierarchische Entscheidungsprozesse.
Die konsequente Nutzung und kompetente Anwendung des Internets verschafft der Piratenpartei einen Vorteil gegenüber Anderen.
Mehr Transparenz wagen – und politischen Gewinn einfahren
Generell kann Transparenz des Zustand der Politik – oder besser, den Prozess in dem sich Politik befindet, mit ihren wesentlichen Merkmalen unterstützen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass transparente Politik den Status quo erhalten muss. Transparente Politik garantiert dann Stabilität, wenn sie als Ergebnis von Lernprozessen Veränderungen durchlaufen hat und grundsätzlich offen ist, sich neuen Entwicklungen anzupassen.
In den Beziehungen zwischen Bürger und Politik bedeutet Transparenz, dass Missverständnisse, Frustrationen sowie gefühlte wie tatsächliche Repräsentationsdefizite weniger werden und die erfolgreiche Durchsetzung z.B. bei Infrastrukturvorhaben mittels Einengung öffentlicher Beteiligung nicht erforderlich ist. Ein so angewendeter Transparenzanspruch als Teil eines politischen Konzepts ist keine Beschränkung von Politik sondern eine notwendige Ergänzung.
Die Revitalisierung von Demokratie ist notwendig, dazu gehört das Ausloten von Handlungsspielräumen ebenso wie die digitale Kompetenz und Teilhabe sowie größerer Transparenz durch Bürgerbeteiligung. Das Internet ist politische Realität und somit Teil der Demokratie. Politik ist die Praxis eines politischen Gemeinwesens. Sie braucht ein neues Format in dem man agieren kann.
