Piratenzeitung aus Berlin

Freiheit, soziale Frage und das BGE

admin — Thu, 19 Apr 2012 15:29:16 +0000

Freiheit, soziale Frage und das BGE

Sozialpolitik muss neu gedacht werden Von Angelika Brinkmann

Die Verpflichtung auf einen sozialen Rechtsstaat war eine historisch bedeutsame Fortentwicklung gegenüber dem liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts, der in der Wahrung der Gleichheits- und bürgerlichen Freiheitsrechte seine wichtigste Aufgabe gesehen hatte. Nunmehr ist der Staat verpflichtet, durch soziale Maßnahmen (z.B. bei der Einkommens,-Steuer- und Vermögenspolitik) die Grundlagen der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit fortzuentwickeln. Im 21. Jahrhundert bedarf es neuer wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen, das von den Piraten beschlossene BGE ist eine davon.

Stichwort: Liberalismus

Bevor einige bedeutende Änderungen in der Sozialstruktur des 19. Jahrhunderts und damit die Umbruchsituation von der ständisch-feudalen zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft näher beleuchtet werden, sei die diesen Umbruch mitinitiierende und mittragende Gesellschaftslehre in ihren Grundzügen gekennzeichnet: der Liberalismus von lat. Liberalis, die Freiheit betreffend, freiheitlich.

Dem Werk von Adam Smith (1723-1790) kommt epochale Bedeutung zu, weshalb hier vor allem seine Auffassungen wiedergegeben werden.

Adam Smith geht davon aus, dass das Grundmotiv menschlichen Handelns zu sehen ist

im Bestreben in einer Welt der knappen Güter seine (materielle) Lage zu verbessern und
im Bestreben, für sein Tun bei anderen Menschen Anerkennung zu finden (soziale Wertschätzung; soziales Prestige).

In der von Adam Smith mitbegründeten liberalistischen Auffassung ist der Mensch primär ein Bedürfniswesen. Das wirtschaftliche Handeln wird als Grundlage seiner Existenz damit anerkannt. Das Problem für ein Gemeinwesen und für das friedliche Zusammenleben der Menschen besteht nun darin, den Eigennutz der Menschen und das Gemeinwohl miteinander zu verbinden. Damit ist deutlich, dass Smith das wirtschaftliche Handeln in seinen Grundlagen und Konsequenzen auf dessen soziale Wirkungen hin analysiert.

Die Antwort, die Smith auf die gestellte Frage nach der Verbindung von dem in der Natur des Menschen begründeten Eigennutz und der angestrebten Verbesserung der allgemeinen Wohlfahrt gibt, ist die Kernaussage der liberalen, freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung: der Eigennutz wird in einer arbeitsteiligen, auf Austausch hin orientierten Gesellschaft als Motor der Entwicklung und des “Wohlstandes der Nationen” wirken.

Die ‘sociale’ Frage

Die Organisation der sozialen Sicherheit auf der Basis eines Arbeitsverhältnisses lag ganz in der Tradition der Lösung der “socialen Frage” des 19. Jahrhunderts.
Sowohl die sich nach 1860 bildenden Gewerkschaften und Arbeiterparteien wie die Bismarcksche Sozialgesetzgebung hatten den in einem “normalen” Arbeitsverhältnis stehenden Menschen zur Voraussetzung.
Die Herausbildung eines klassenbewußten Industrieproletariats wurde von der bürgerlichen Gesellschaft als größte Bedrohung der gegebenen Gesellschaftsordnung aufgefaßt. In seiner “Philosphie des Rechts” zweifelte Hegel bereits 1821 ob “die bürgerliche Gesellschaft…an dem ihr eigentümlichen Vermögen…genug besitzt, dem Übermaße an Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.” (§245)
Doch der bürgerliche Staat behauptete sich durch zwei Hauptsäulen: Unterdrückung und Sozialgesetzgebung.

1878 setzte Bismarck im geeinten Deutschen Reich mit Hilfe des sogenannten Sozialistengesetz das Verbot aller sozialistisch/kommunistisch orientierten Parteien und Gewerkschaften durch (bis 1890). Gleichzeitig beginnt der Ausbau des Sozialstaats zur Lösung der “Socialen Frage”.
Diese Sozialgesetzgebung gilt als Beginn einer staatlich garantierten Daseinsvorsorge, durch z.B. die Einführung einer Krankenversicherung 1883 oder einer Unfallversicherung 1884.

Soziale Marktwirtschaft

Neben der im Grundgesetz verankerten ‘freiheitlich-demokratischen Grundordnung’ (Art. 18;21) waren es auch die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft die das Selbstverständnis der Bundesrepublik für Jahrzehnte prägten. Alfred Müller-Armack, der Wortschöpfer des Begriffs, Ludwig Erhard (Wohlstand für alle) neben Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow , haben als Mitglieder des ‘Freiburger Kreis’ das Konzept entwickelt.
Laut Müller-Armack bedeutet die Soziale Marktwirtschaft nicht die Rückkehr zu einem überwundenen Liberalismus; vielmehr geht es um eine Nutzbarmachung von unternehmerischer Inititaive für die volkswirtschaftlichen Belange.
Der soziale Charakter der ‘modernen Marktwirtschaft’ liegt danach auch darin einen marktwirtschaftlichen Einkommensausgleich zur Beseitigung ungleicher Einkommens-und Besitzverschiedenheiten zu leisten, und zwar durch Besteuerung und durch Famlienzuschüsse, Kinder-und Mietbeihilfen an sozial Bedürftige.
Das Gesetz zur Dynamisierung der Renten, d.h. zur Anpassung der Renten an die gesamtgesellschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Lohnsteigerungen und Inflationsraten wurde 1957 eingeführt und seitdem weiterentwickelt. Bis 2001 war die Sicherung des Rentenniveaus von 70% für einen Durchschnittsfall das Ziel der jährlichen Rentenanpassung. Dies wurde auf 65% herabgesetzt und gleichzeitig ein Paradigmenwechsel vollzogen: Nicht mehr das Rentenniveaus war Grundlage der Rentenanpassung, sondern die Sicherung des Beitragssatzes.

In den 60er Jahren kamen dann hinzu: das Wohngeldgesetz, das Kindergeldgesetz und das Bundessozialhilfegesetz für Anspruch auf Hilfen in verschiedenen Notlagen, sowie das Ausbildungsförderungsgesetz – für Lehrlinge, Schüler und Studenten – von 1969, die für die Mehrzahl der Bevölkerung neue Grundlagen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit schufen.

Keine neue soziale Frage

Das Ende der Wachstumsphase nach dem 2. Weltkrieg wurde durch die Abkehr vom Bretton Wood System 1971 und die Ölkrise von 1973 eingeläutet. Die britische Regierung unter M. Thatcher und die US Regierung unter Ronald Reagan beschritten als erste einen anderen Weg als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der 70er Jahre. Die strukturelle Interventionsfähigkeit des Staates wurde zugunsten des ‘Marktes’ stark eingeschränkt.
Auch in der Bundesrepublik wurde mit Beginn der großen Rezession im Sommer 1974 deutlich, worauf das System der sozialen Sicherheit und die Garantien des “Wohlfahrtsstaates” beruhten: auf den Leistungen des ökonomischen Systems; auf geringer Arbeitslosigkeit und einer nicht zu stark schrumpfenden Erwebsquote. Weil die damalige ökonomische Basis die Quantität und Qualität der langfristig angelegten Leistungen der sozialen Sicherheit gefährdete, setzten im Sommer 1975 Überlegungen ein, wie verschiedene Leistungen eingeschränkt oder gar rückgängig gemacht werden konnten.
Die Thematisierung daraus resultierender sozialer Probleme führte dann zu heftigen Auseinandersetzungen, hervorgerufen durch die von den CDU-Politikern Heiner Geissler, Kurt Biedenkopf und Richard v. Weizsäcker aufgeworfene “Neue soziale Frage”. Als Neue soziale Frage und dringliches gesellschaftlich-politisches Problem wurde die Tatsache bezeichnet, dass die soziale Sicherheit der nicht oder nicht mehr oder nicht ständig im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann.

Freiheit ohne Angst

Am 8. Juni 1967 trat das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) in Kraft. Die staatliche Konjunkturpolitik erhielt damit eine klare gesetzliche Grundlage. Heute, 45 Jahre später, haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch die Wirtschaftspolitik dramatisch verändert. Die Geldpolitik liegt in den Händen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Fiskalpolitik unterliegt dem EU-Stabilitätspakt, der 30 Jahre später, im Juni 1997 beschlossen wurde.
Am 22.02.2002 gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Einrichtung einer neuen Kommission bekannt mit dem Titel: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz unter Leitung des damaligen Personalvorstand der VW-AG Peter Hartz, der gleichzeitig zum Namensgeber der daraus entstandenen Gesetze wurde. Hier werden diese Maßnahmen als Umstrukturierungsgesetze (USG) bezeichnet, da sie genau dies beabsichtigten.

10 Jahre später läßt sich feststellen, dass keine Kommission die Bundesrepublik stärker geprägt und verändert hat als die mit ihr verbundenen USG-Maßnahmen: Hartz I – Umstrukturierung der Leiharbeit/Zunahme der Zeitarbeit; Hartz II- Einrichtung der sog. Ich-AG, Mini-und Midijobs; Hartz III – Neustrukturierung des Arbeitsamts; Hartz IV – Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. Die Entscheidungs-und Wahlfreiheit einer großen Anzahl von Bürgern wurde erheblich beschnitten und geht einher mit Armut und Existenznöten.

Netzwerte-Wertenetz

Netzwerte sind z.B. Datenschutz, Datensicherheit, digitaler Schutz öffentlicher und privater Räume. Das Wertenetz ist weitergespannt. Es umfaßt u.a. Freiheit, Bürgerrechte, soziale Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung. Das BGE ist eine Säule einer neuen sozial gerechteren freiheitlich selbstbestimmten Ordnung.
Bei der Ausgestaltung eines modernen Freiheitsbegriffs geht es nicht nur um Netzwerte, sondern die Verknüpfung mit dem Wertenetz, daher muss im 21. Jahrhundert auch die Organisation gesellschaftlicher Wertschöpfung neu gedacht werden.

Dr. Angelika Brinkmann ist Vertreterin der Fraktion der Piraten im Lenkungsausschuss Bezirkliches Stadtteilmanagement von Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Bundesausgabe Grundeinkommen ab sofort lieferbar

admin — Wed, 18 Apr 2012 16:08:23 +0000

Ahoi Piraten,

nach dem großen Erfolg der Urheberrechtsausgabe haben wir die nächste Bundesausgabe in Angriff genommen. Dieses Mal haben wir uns das Thema Soziales und Grundeinkommen vorgenommen.

Die Ausgabe findet ihr hier.

Sie eignet sich vor allem für Aktionen und Infostände rund um den 1. Mai und natürlich auch für die aktuellen Wahlkämpfe.

Hierfür bieten wir Euch wieder folgendes an: Bei Bestellung bis 22.04.2012 gehen die Pakete bis spätestens am 25.04. via Hermes raus und erreichen Euch so in jedem Fall noch rechtzeitig.

Normalerweise liefern wir nur gegen Vorkasse aus, würden aber wegen der zeitlichen Nähe zum Tag der Arbeit ausnahmsweise auf Vertrauensbasis alle Bestellungen, die von Parteivorständen eingehen, rausschicken, ohne auf den Geldeingang zu warten.

Die Bestellung erfolgt hier: https://kaperbrief.org/bestellung/

Die dritte Auflage der Urheberrechtsausgabe ist auch nach wie vor noch lieferbar!

Links zur Bundesausgabe 2 – Grundeinkommen

admin — Wed, 18 Apr 2012 16:06:55 +0000

Seite 2: Programmbeschlüsse der Piratenpartei Deutschland

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Begrenzung der Leiharbeit

Positionspapiere:

Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und SGB XII

Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

Seite 4/5: Grundeinkommen Finanzierungsmodelle

Negative Einkommenssteuer

HWWI Modell

Kindergrundsicherung

Götz Werner Modell

Sozialpiraten: Ebner-Ponader-Modell

Seite 6/7: Grafik

Statistisches Bundesamt

Seite 8: Interview mit MdA Pavel Mayer

Blog von Pavel Mayer

Abgeordnetenseite

Weiterführende Links:

Marina Weissband bei grundeinkommen.tv zum BGE

Interaktive Dokumentation zum Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de/

https://www.grundeinkommen.ch/

http://www.archiv-grundeinkommen.de/

http://www.grundeinkommen.tv/

3. Auflage Kaperbrief Urheberrecht ab sofort lieferbar

admin — Wed, 28 Mar 2012 16:40:28 +0000

Gestern wurden erneut 100.000 Exemplare der Urheberrechtsausgabe gedruckt. Die neue Auflage kann ab sofort wieder unter

https://kaperbrief.org/bestellung/

verbindlich bestellt werden. Auslieferung erfolgt wie letztes Mal gegen Vorkasse. Inhaltlich wurde die Ausgabe aktualisiert. Wir haben nun einen Artikel zu ACTA und zum Leistungsschutzrecht aufgenommen.

Bitte nehmt auch an der Pledgebank Aktion für den NRW-Kaperbrief teil und informiert andere Piraten, den NRW muss auch orange werden!

http://www.pledgebank.com/kaperbrief-nrw12

3. Auflage Kaperbrief Urheberrecht

admin — Mon, 05 Mar 2012 18:27:16 +0000

Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage haben wir uns zu einer dritten Auflage von 100.000 Exemplaren entschlossen. Ab sofort sammeln wir unter https://kaperbrief.org/bestellung wieder verbindliche Vorbestellungen ein. Angepeilter Drucktermin: 28. März, Versand ab der ersten Aprilwoche.

100.000 Kaperbriefe Urheberrecht ausverkauft!

admin — Fri, 10 Feb 2012 11:20:35 +0000

Alle 100.000 Exemplare sind in nur 10 Tagen ausverkauft! Eventuell gibt es noch einige Bestellrückläufer, die dann wieder frei gegeben werden können. Wir danken allen Bestellern!

Kaperbrief Urheberrecht ist gedruckt und wird ausgeliefert

admin — Wed, 01 Feb 2012 13:43:54 +0000

Dank des überragendes Interesses aus allen Teilen Deutschlands ist die – wie wir meinten – hohe Auflage von 100.000 Exemplaren bald schon wieder vergriffen. Da wir aufgrund der anstehenden Neuwahlen im Saarland den Drucktermin vorgezogen haben, wird die Urheberrechtsausgabe ab sofort ausgeliefert. 10.000 Exemplare sind auch bereits im Saarland eingetroffen und unterstützen dort den beginnenden Wahlkampf. Alle Vorbesteller sollten bereits eine entsprechende Mail erhalten haben, falls nicht, bitte meldet Euch unter info@kaperbrief.org.

Die Bestellung kann nach wie vor unter

https://kaperbrief.org/bestellung/

erfolgen.

Die Ausgabe eignet sich auch sehr gut für den Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012!

Pledgebank Aktionen für Schleswig-Holstein und Saarland

admin — Fri, 20 Jan 2012 12:00:23 +0000

ACHTUNG: VERWENDET BITTE EINEN NEUTRALEN VERWENDUNGSZWECK! DAS GELD FÜR DEN SAARLAND-KAPERBRIEF IST BEREITS ZUSAMMEN! DA DIE SPENDE SONST ZWECKGEBUNDEN IST UND U.U. ZURÜCKGEWIESEN WERDEN MUSS!

Nachtrag: Da Fragen aufkamen, nochmal folgender Hinweis: Der bundesweite Kaperbrief zum Thema Urheberrecht, hat nichts mit den Kaperbriefen für Schleswig-Holstein und Saarland zu tun. Der Urheberrechtskaperbrief kann unter https://kaperbrief.org/bestellung/ bestellt werden.

Wir möchten auch an dieser Stelle auf die aktuell laufenden Spendenaktionen hinweisen, die Geld für die Wahlkampfausgaben Schleswig-Holstein und Saarland sammeln.

Für 15€ können jeweils 500 Kaperbriefe gespendet werden.

Pledge für Kaperbrief Schleswig-Holstein

Pledge für Kaperbrief Saarland

Die Spenden müssen an die jeweiligen Landesverbände mit dem Verwendungszweck “Kaperbrief Pledge” gehen. Die Kontoverbindungen habe ich den jeweiligen Webseiten entnommen:

Kontoverbindung Landesverband Schleswig-Holstein:

Name: Piratenpartei LV-SH
Konto Nummer: 626808026
Bankleitzahl: 20030000
Bank: HypoVereinsbank
Verwendungszweck: Kaperbrief Pledge

Kontoverbindung Landesverband Saarland:

Empfänger: Piratenpartei LV Saarland
Kontonummer: 6013477200
BLZ: 43060967
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck: ~~Kaperbrief Pledge~~ Wahlkampf

Kaperbrief 1-2012 als bundesweite Ausgabe erschienen

admin — Sat, 03 Dec 2011 17:03:19 +0000

PDF-Ausgabe zum Herunterladen hier

Nach dem äußerst erfolgreichen Einsatz des Kaperbriefs in den Wahlkämpfen des Jahres 2011 mit 12 Ausgaben und einer Gesamtdruckauflage von 420.000 (!) startet die Redaktion eine Reihe von thematischen Piratenzeitungen, die bundesweit eingesetzt werden können und über einen längeren Zeitraum aktuell bleiben.

Start zum Parteitag in Offenbach war eine Ausgabe mit dem Schwerpunkt Urheberrecht, die sich an potentielle Wählerinnen und Wähler richtet und vor allem das Problembewusstsein für diese komplizierte Thematik schärfen soll.

Landesverbände, weitere Gliederungen der Piratenpartei und sonstige Interessierte können den inzwischen gedruckten Kaperbrief Urheberrecht bestellen, wobei die Auflage von 100.000 Exemplaren schon wieder bald vergriffen ist. Der Preis pro Exemplar beträgt unschlagbare 5 Cent.

Spenden kann man auf das Konto der Piratenpartei:

Empfänger: Piratenpartei Deutschland
Konto-Nr.: 7006027900
BLZ: 43060967
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
Verwendungszweck: Spende Kaperbrief

Nähere Infos zum Kaperbrief finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Kaperbrief